Die unterschiedlichen Straftaten werden von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, im Bereich der kleineren Kriminalität bis zu einer Schadenhöhe von 2000 Euro durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, in den in nachfolgender Darstellung aufgeführten Abteilungen der Behörde bearbeitet, denen jeweils ein Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter zugewiesen ist. Die Zuständigkeit der Abteilungen für allgemeine Strafsachen ist gegeben, wenn keine Straftat aus den unten aufgeführten konkreten Sachverhalts- oder Lebensbereichen vorliegt und kein Jugendlicher oder Heranwachsender als Opfer oder Täter einer Straftat in Betracht kommt.

 

Abteilung I:

  • Allgemeine Strafsachen
  • Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare
  • Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
  • Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Heilpraktiker sowie deren Hilfspersonal im Zusammenhang mit der Ausübung des Heilberufs
  • Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit betrügerischen Abrechnungen von Ärzten und Pflegediensten
  • Rechtshilfeersuchen von NATO-Stellen in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen
  • Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV B, der Abteilung V oder der Abteilung VII begründet ist, gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte, gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Bundeswehr und des Zivildienstes sowie gegen dem NATO-Statut unterliegende Personen
  • Todesermittlungen in Verkehrs- und Eisenbahnsachen (UJs)

 

Abteilung II:

  • Allgemeine Strafsachen
  • Ermittlungsverfahren, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Gegenstand haben, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung VII gegeben ist
  • JVA-Sachen
  • Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz
  • Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV B, der Abteilung V oder der Abteilung VII begründet ist, gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte, gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, Angehörige der Bundeswehr und des Zivildienstes sowie gegen dem NATO-Statut unterliegende Personen

 

Abteilung III:

  • Allgemeine Strafsachen
  • Ermittlungsverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilungen IV B, V oder IX gegeben ist, gegen:Beamte, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit der Amtsausübung stehen;
  • Umweltschutz - einschließlich Tierschutz
  • Arbeitsschutzsachen
  • Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr und des Zivildienstes, bei Wehr- und Zivildienstpflichtigen jedoch nur hinsichtlich der Straftaten, die im Dienstbereich liegen sowie dem NATO-Statut unterliegende Personen (außer Zivilverpflichteten)
  • Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV B oder der Abteilung V oder der Abteilung VII begründet ist, gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte, gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, Angehörige der Bundeswehr und des Zivildienstes sowie gegen dem NATO-Statut unterliegende Personen

 

Abteilung IV A:

Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftsstraftaten gemäß § 74c GVG und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz,
Zuwiderhandlungen gegen Straf- und Bußgeldbestimmungen:

  • der Geldwäsche, soweit nicht wegen der Katalogstraftaten Verfahren anhängig oder einzuleiten sind
  • des Außenwirtschaftsgesetzes und damit im Zusammenhang stehender Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
  • der Insolvenzordnung
  • des Aktiengesetzes, des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches und des Genossenschaftsgesetzes, des SE-Ausführungsgesetzes, des Geset-zes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, des SCE-Ausführungsgesetzes und des Umwandlungsgesetzes
  • der Gesetze über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
  • des Wirtschaftsstrafgesetzes
  • des Kapitalanlagebetruges und des Kreditbetruges
  • des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung
  • des Betruges, der Untreue und des Wuchers, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind
  • des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
  • des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind
  • des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Sortenschutzgesetzes, des Markengesetzes, des Geschmacksmustergesetzes, des Urheberrechts- und des Kunsturhebergesetzes sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • des Lebensmittelrechts und des Weingesetzes
  • des Arzneimittelgesetzes

 

Abteilung IV B:

Ermittlungsverfahren wegen:

  • Korruptionsdelikten
  • Verstoßes gegen Steuer-, Zoll- und Devisenbestimmungen
  • Subventionsbetruges
  • Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz und damit im Zusammenhang stehender Straftaten, soweit deren gemeinsame Verfolgung geboten ist, sowie sonstige Verfahren der Finanzkontrolle Schwarz-arbeit (FKS), soweit sie Steuerverkürzungen oder Verstöße gegen § 15a AÜG betreffen
  • spezifischer Computerdelikte und Verstoßes gegen den Datenschutz
  • Luftverkehrs- und Schifffahrtssachen
  • Rechthilfe- und Einlieferungsangelegenheiten

 

Abteilung V:

  • Allgemeine Strafsachen
  • Ermittlungsverfahren und Anzeigesachen gegen Abgeordnete und wegen Straftaten zu deren Nachteil
  • Verschlusssachen
  • Politische- und Pressestrafsachen
  • Demonstrationsstrafsachen
  • Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete
  • Ermittlungsverfahren gegen Richter und Justizbedienstete
  • den Staatsanwälten zugewiesene Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV B oder der Abteilung VII begründet ist, gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte, gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, Angehörige der Bundeswehr und des Zivildienstes sowie gegen dem NATO-Statut unterliegende Personen

 

Abteilung VI:

  • Allgemeine Strafsachen
  • Verfahren wegen organisierter Kriminalität, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilungen IV oder IX gegeben ist
  • Ermittlungsverfahren wegen Ausbeutung von Prostituierten, des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Zuhälterei
  • Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilungen IV A und IV B oder IX gegeben ist
  • Geld- und Wertzeichenfälschungen
  • Rechtshilfe - und Einlieferungsangelegenheiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilungen IV A und IV B gegeben ist
  • Koordinierung der Finanzermittlungen
  • Zivilsachen HS
  • Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV B, der Abteilung V oder der Abteilung VII begründet ist, gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte, gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, Angehörige der Bundeswehr und des Zivildienstes sowie gegen dem NATO-Statut unterliegende Personen

 

Abteilung VII:

  • Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
  • Jugendschutzsachen
  • Verkehrs- und Eisenbahnstrafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
  • Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung gewaltverherrlichender, pornographischer und jugendgefährdender Schriften

 

Abteilung IX:

  • Kapitalstraftaten sowie Verfahren wegen Menschenraubes und Geiselnahme
  • Todesermittlungsverfahren
  • Brand-, Explosions- und Sprengstoffsachen
  • Betäubungsmitteldelikte
  • Verfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Betäubungsmittelkriminalität
  • Apothekeneinbrüche und Rezeptfälschungen, soweit diese die Beschaffung von Betäubungsmitteln zum Ziel haben
  • DNA-Altsachen